GroKo-Sondierung und sozialer Arbeitsmarkt

Die bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben als ein Ergebnis ihrer Sondierung für eine Große Koalition ein 28-Seiten Dokument veröffentlicht. Daraus gehen die Vorschläge dieser Parteien für die Fortsetzung der Regierungskoalition hervor. Zum Thema Arbeitsmarkt ist unter anderem Konsens:

„Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung,  Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den  Arbeitsmarkt vorantreiben. Dazu schaffen wir ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ und ermöglichen auch in den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer. Wir stellen uns eine Beteiligung von 150 000 Menschen vor. Die Finanzierung des Programms muss über
den Eingliederungstitel gewährleistet werden, den wir hierfür um eine Mrd. Euro jährlich aufstocken werden.“ (S. 8 des Ergebmis-Dokuments vom 12.1.2018)

Insgesamt sind die Formulierungen und Ziele sehr vage gehalten. Etwas konkreter sind lediglich die Förderung von 150.000 Langzeitarbeitslosen mit einem um 1 Mrd. EUR pro Jahr erhöhten Eingliederungstitel der Jobcenter (Zeitraum unklar). Was heißt das heruntergebrochen?

Legt man die zusätzliche Fördersumme von 1 Mrd. EUR auf die 150.000 Förderfälle um, so geht es um einen Monatsbetrag von rund 556 EUR pro Person. Dies gilt dann, wenn die Summe komplett den Langzeitarbeitslosen direkt zu Gute kommt. Werden davon noch Kosten für die Administration, Coaches, Maßnahmeträger usw. abgezogen, dann ist es entsprechend weniger.

Zum Vergleich: Der durchschnittliche  Förderaufwand für eine Arbeitsgelegenheit (AGH) betrug deutschlandweit in 2016 im Monat 402 EUR. Hamburg und Bremen gaben bereits 2016 für eine AGH mehr als 600 EUR monatlich aus (s. auch Zusätzliche Arbeiten).

Durchschnittliche Kosten AGH 2016 pro Teilnahme und Monat nach Bundesländern

Fazit: Mit dem von den Sondiererinnen und Sondierern vorgesehenen Budget läßt sich möglicherweise eine bessere AGH finanzieren.  Für einem ganzheitlichen Ansatz mit Qualifizierung,  Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den  Arbeitsmarkt ist mehr Geld nötig, wenn die Regierung in spe es ernst meint.