Schlagwort-Archive: Sanktion

Haushaltsentwurf 2025 für Jobcenter

Der Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2025 wurde am 17.7.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Für das SGB II werden die Haushaltsansätze erläutert. Weiterlesen

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Wegfall der Zusätzlichkeit für mehr Pflichtarbeit für Flüchtlinge

Der Bund und die Länder wollen die „Pflichtarbeit“ für Flüchtlinge ausweiten. Um die beschlossene verstärkte Arbeitsverpflichtung auch durchsetzen zu können, braucht es mehr Arbeit, die von Flüchtlingen erledigt werden kann. Das Kriterium Zusätzlichkeit ist dabei eher hinderlich. Die Bundesregierung plant nun für Anfang 2024, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit in § 5 AsylbLG als Anforderung künftig entfällt. Der Beitrag geht auf die damit verbundenen ordnungspolitischen Gefahren ein. Weiterlesen

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TOTALVERWEIGERER früher und heute – von der Gewissensprüfung zur Willensprüfung

Zurzeit ist das Wort „Totalverweigerer“ verstärkt im Umlauf. Die Bedeutung hat sich gewandelt. Nunmehr geht es um die totale Leistungskürzung im SGB II. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung der Sanktionsregeln im SGB II droht den Populismus zu stärken und die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu schwächen. Weiterlesen

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Wird für die Bundesregierung der Kampf gegen Arbeitslosigkeit nachrangig?

Bundeskanzler Scholz erklärt am 1. Mai 2023, dass es das Problem geben wird, gegen Arbeitslosigkeit kämpfen zu müssen, sondern im Gegenteil dafür Sorge tragen müssen, dass die Betriebe genügend Arbeitskräfte finden. Diese Position ignoriert den vorhandenen gespaltenen Arbeitsmarkt, wo Arbeitslose und Fachkräftemangel nebeneinander bestehen. Weiterlesen

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Gesetzesentwurf zum Bürgergeld

Nach dem Referenten-Entwurf zum Bürgergeld-Gesetz steht nun der Gesetzesentwurf bereit. Weiterlesen

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Bürgergeldgesetz: erste Einschätzung

Bürgergeldgesetz – erste Einschätzung zum Referentenentwurf. Weiterlesen

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Sanktionsmoratorium für SGB II auf dem Weg

Das von der Ampel-Regierung angekündigte Sanktionsmoratorium für das SGB II ist auf dem Weg in das Gesetzgebungsverfahren. War aus dem Koalitionsvertrag nicht eindeutig herauszulesen, wie die Formulierung dort zu verstehen ist, so schafft nun die Regelung im Entwurf Klarheit: die … Weiterlesen

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Sanktion und Integration

Je höher der Anteil der Sanktionierten in einem Jobcenter, desto niedriger ist die Integrationsquote. Die Senkung der Transferleistung der Jobcenter unter das Existenzminimum durch Einsatz von Sanktionen zur verstärkten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist fragwürdig. Diese sollte bei der Änderung der Rechtslage durch die neue Bundesregierung berücksichtigt werden. Weiterlesen

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Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitsgelegenheiten

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zur Wiederaufnahme von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II im Kontext des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Damit werden die Regelungen zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des … Weiterlesen

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