Haushaltsentwurf 2025 für Jobcenter

Der Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2025 wurde am 17.7.2024 vom Bundeskabinett beschlossen.

Für das SGB II sind folgende Haushaltsansätze vorgesehen (Stand: 15.7.2024):

Annahmen

In dieser Planung werden zusätzliche 100.000 Beschäftigungsaufnahmen von Arbeitslosen im Bürgergeld-Leistungsbezug angenommen. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Ergebnissen in 2023. Diese Wirkung soll aus den verschiedenen Änderungen (u. a. härtere Sanktionen, mehr Erwerbsanreize) resultieren, die im SGB II vorgenommen werden sollen (ausgeführt im Papier zur Wachstumsinitiative, die ebenfalls am 17.7.2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde).

Der mittelfristige Finanzplan, der bereits letztes Jahr beschlossen wurde und eine Grundlage für die Aufstellung des Haushalts ist, unterstellt außerdem einen Rückgang der Arbeitslosenquote in 2025 gegenüber 2024 um 0,2 Prozentpunkte.

Die Bundesregierung geht von rund 16 Prozent geringeren Ausgaben für das Bürgergeld (Geldleistungen für Leistungsberechtigte) aus. Sollten beide Annahmen zu optimistisch sein, dann wird es für das SGB II einen Nachtragshaushalt geben müssen.

Eingliederungstitel

Für Träger spielt der Eingliederungstitel eine wichtige Rolle. Hier ist eine Kürzung von fast einer halben Milliarde Euro vorgesehen, zumindest wenn man das auf die Soll-Ansätze im Haushalt bezieht. Bei der Bewertung dieser Kürzung sollte berücksichtigt werden, dass die Jobcenter in 2025 weniger Ausgaben haben, da die Förderung der beruflichen Weiterbildung von den Jobcentern zur Bundesagentur für Arbeit verschoben wird. Häufig schichten Jobcenter Mittel aus dem Eingliederungstitel zu den Verwaltungskosten um, damit die Personal- und Sachkosten gedeckt werden können. Damit fällt der Kürzungsbetrag größer aus. Diese Kürzung, die regional unterschiedlich groß ausfallen kann, wirkt sich nicht erst in 2025 aus, sondern auch auf den Einkauf von Maßnahmen oder die Verlängerung von Vertragszeiten in 2024, sofern die Mittelbindung 2025 betrifft. Es wird Jobcenter geben, die deshalb bereits im 2. Halbjahr 2024 diese Kürzung vorwegnehmen werden.

Mögliche Änderungen

Der Gesetzesentwurf zum Bundeshaushalt 2025 soll dem Bundestag und Bundesrat bis zum 16.8.2024 zugeleitet werden. Bis dahin können sich die Ansätze noch ändern. Denn es gilt bis dahin eine Deckungslücke von rund 8 Mrd. Euro zu schließen. Andererseits könnten zusätzliche Ausgabenreste (zusätzlich zu den bereits 350 Mio. Euro eingestellten Ausgabenresten) bereitgestellt werden.

Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, Bürgergeld, Ökonomie, SGB II | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Beschleunigt der Job-Turbo die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen aus Asyl-Herkunftsländern?

von Andreas Hammer ORCID iD icon

Die Bundesregierung startete im Oktober 2023 den „Job-Turbo“ für Flüchtlinge, sowohl jener aus der Ukraine als auch den Top-Asyl-Herkunftsländern im Bürgergeld-Bezug. Ziel ist die beschleunigte Aufnahme von Arbeit der Flüchtlinge und eine Reduzierung der Ausgaben der Jobcenter um 500 Mio. Euro im Jahr 2024.

Im Folgenden wird untersucht, ob der Job-Turbo die Arbeitsaufnahme aus den TOP 8-Asyl-Herkunftsländern im Bürgergeld-Bezug tatsächlich beschleunigt hat (zur Arbeitsaufnahme ukrainischer Flüchtlinge siehe https://kurzlinks.de/Hammer_Turbo). Zur Wirksamkeit selbst ist es noch zu früh für belastbare Aussagen.

Die Asylherkunftsländer (TOP 8) umfassen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit die nichteuropäischen Länder, aus denen in den Jahren 2012 bis Anfang 2015 die meisten Asylerstanträge kamen. Dazu gehören Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

Analysemethode

Als Indikator für eine Beschleunigung wird in dieser Untersuchung die Veränderung der Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung oder Selbstständigkeit (ohne Ausbildung) von arbeitslosen Personen mit Staatsangehörigkeit aus den TOP 8-Asylherkunftsländern im SGB II gegenüber dem Vormonat herangezogen. Die Daten stammen von der Bundesagentur für Arbeit ab Januar 2022 („Übergreifende Statistik zu Personen mit Staatsangehörigkeit aus den Asylherkunftsländern (TOP 8)“).

Der Job-Turbo sollte im zeitlichen Verlauf als eine beschleunigte Steigerung der Veränderung dieser Abgangsrate aufgefasst werden können. Ein CUSUM-Test (Cumulative Sum Control Chart, S: https://de.wikipedia.org/wiki/CUSUM) identifiziert Strukturbrüche in einer Zeitreihe. Der CUSUMQ-Test ist empfindlicher gegenüber plötzlichen Änderungen in einer sequentiellen Zeitreihe (er verwendet quadrierte standardisierte rekursive Residuen statt der kumulativen Summe der Abweichungen zwischen beobachteten und erwarteten Werten).

Ergebnisse

Der CUSUMQ-Test auf die Veränderungsraten der Abgangsraten zeigt keinen Strukturbruch. Die kumulierte Summe der quadrierten Residuen steigt im Trend an (siehe auch unten die Daten), besonders stark zwischen November 2022 und Februar 2023. Eine weitere größere Steigung besteht vom Dezember 2023 zum Januar 2024. Keiner der Werte wird signifikant.

CUSUMQ-Test: Kumulierte Summe der quadrierten Residuen von Januar 2022 bis Juni 2024; Veränderung der Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung oder Selbstständigkeit (ohne Ausbildung) von arbeitslosen Personen mit Staatsangehörigkeit aus den TOP 8-Asylherkunftsländern im SGB II gegenüber dem Vormonat

Die Veränderungsrate der Abgangsrate (gerundet) schwankt stark im gesamten Zeitraum zwischen 30 Prozent (Januar 2023) und 26 Prozent (Februar 2023). Besonders stark sind die Rückgänge zwischen August und Januar des Folgejahres. Entsprechend fallen zum Februar eines Jahres die Anstiege stärker aus. Die mittlere Veränderungsrate der Abgangsrate betrug 1,13 Prozent.

Veränderung der Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung oder Selbstständigkeit (ohne Ausbildung) von arbeitslosen Personen mit Staatsangehörigkeit aus den TOP 8-Asylherkunftsländern im SGB II gegenüber dem Vormonat von Januar 2022 bis Juni 2024

Die Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Arbeit lag im Durchschnitt des Beobachtungszeitraums bei 3,5 Prozent. Die höchste Abgangsrate wurde im September 2022 mit 4,7 Prozent erreicht; die niedrigste im Januar 2023 mit 2,4 Prozent. Auch die Abgangsrate ist von Schwankungen geprägt.

Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung oder Selbstständigkeit (ohne Ausbildung) von arbeitslosen Personen mit Staatsangehörigkeit aus den TOP 8-Asylherkunftsländern im SGB II gegenüber dem Vormonat von Januar 2022 bis Juni 2024

Fazit

Es gibt in der Zeitreihe keinen Strukturbruch. Der Job-Turbo ist nicht als Auslöser einer beschleunigten Veränderungsrate der Abgänge von arbeitslosen Personen mit Staatsangehörigkeit aus den TOP 8-Asylherkunftsländern im SGB II in Beschäftigung oder Selbstständigkeit festzustellen. Auch andere Einflüsse fehlen. Sowohl die Veränderung der Abgangsraten als auch die Abgangsraten selbst sind von Schwankungen nach oben und unten gekennzeichnet.

Eine längere Beobachtungsperiode ist nötig, um die Wirkung des Job-Turbos auf diese Personengruppe besser beurteilen zu können.

  • CUSUMSQ-Test auf Parameterstabilität
  • Kumulierte Summe der quadrierten Residuen
  • (‚*‘ zeigt Werte außerhalb des 95%-Konfidenzbands an)
  • 2022:03 0,066
  • 2022:04 0,066
  • 2022:05 0,107
  • 2022:06 0,113
  • 2022:07 0,125
  • 2022:08 0,191
  • 2022:09 0,194
  • 2022:10 0,265
  • 2022:11 0,285
  • 2022:12 0,322
  • 2023:01 0,512
  • 2023:02 0,682
  • 2023:03 0,687
  • 2023:04 0,698
  • 2023:05 0,715
  • 2023:06 0,745
  • 2023:07 0,752
  • 2023:08 0,799
  • 2023:09 0,799
  • 2023:10 0,810
  • 2023:11 0,818
  • 2023:12 0,822
  • 2024:01 0,950
  • 2024:02 0,964
  • 2024:03 0,976
  • 2024:04 0,999
  • 2024:05 0,999
  • 2024:06 1,000

In Kürze erfolgt ein Vergleich zwischen den Abgängen von ukrainischen und anderen Flüchtlingen sowie dem SGB II insgesamt hinsichtlich der Beschleunigung durch den Job Turbo.

Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, AsylbLG, Bürgergeld, Flüchtlinge, SGB II | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Beschleunigt der Job-Turbo die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen?

von Andreas Hammer ORCID iD icon

Die Bundesregierung startete im Oktober 2023 den „Job-Turbo“ für Flüchtlinge, insbesondere aus der Ukraine im Bürgergeld-Bezug. Ziel ist die beschleunigte Aufnahme von Arbeit dieser Personengruppe und eine Reduzierung der Ausgaben der Jobcenter um 500 Mio. Euro im Jahr 2024. Im Wahljahr 2024 sind die Erwartungen an die Wirksamkeit hoch.

Im Folgenden wird untersucht, ob der Job-Turbo die Arbeitsaufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Bürgergeld-Bezug tatsächlich beschleunigt hat. Zur Wirksamkeit selbst ist es noch zu früh für belastbare Aussagen.

Analysemethode

Als Indikator für eine Beschleunigung wird die Veränderung der Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung oder Selbstständigkeit (ohne Ausbildung) von arbeitslosen Ukrainer*innen im SGB II gegenüber dem Vormonat herangezogen. Die Daten stammen von der Bundesagentur für Arbeit ab Januar 2022 („Übergreifende Statistik zu Personen mit der Staatsangehörigkeit Ukraine“).

Mit dem Job-Turbo sollte im zeitlichen Verlauf als eine beschleunigte Steigerung der Veränderung dieser Abgangsrate aufgefasst werden können. Ein CUSUM-Test (Cumulative Sum Control Chart) identifiziert Strukturbrüche in der Zeitreihe dieser Veränderungsraten. Der CUSUMQ-Test ist empfindlicher gegenüber plötzlichen Änderungen.

Ergebnisse

Der CUSUMQ-Test, eine Analysemethode um Änderungen in einer sequentiellen Zeitreihe zu finden, zeigt einen Strukturbruch im August 2022, eingeleitet im Juni 2022 (Das Ergebnis des CUSUMSQ-Test auf Parameterstabilität siehe unten). Dies deutet auf einen Anstieg der Veränderungsraten hin und lässt sich mit der Gesetzesänderung zum 1.6.2022 (Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge in das SGB II) in Verbindung bringen.

Ab März 2023 ist ein Rückgang der kumulierten Summe der quadrierten Residuen zu beobachten. Zwischen Februar und Mai 2024 bewegen sich die Werte wieder deutlicher von der Null-Linie weg, was auf einen weiteren kommenden Strukturbruch hindeuten könnte – möglicherweise durch den Job-Turbo ausgelöst. Realistischerweise ist anzunehmen, dass seine Umsetzung nicht plötzlich, sondern mit einer Anlaufzeit, beschleunigend wirkt.

CUSUMQ-Test: Veränderung der Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung oder Selbstständigkeit (ohne Ausbildung) von arbeitslosen Ukrainer*innen im SGB II gegenüber dem Vormonat


Die mittlere Veränderungsrate der Abgangsrate betrug:

  • Vor Gesetzesänderung (bis Juni 2022): 12,38 %
  • Juli 2022 bis Januar 2024: -1,5 %
  • Gesamt bis Januar 2024: 0,81 %
  • Februar bis Mai 2024: 21,25 %

Es gibt um den Februar eines Jahres Schwankungen, was ein saisonales Muster sein könnte.

Veränderung der Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung oder Selbstständigkeit (ohne Ausbildung) von arbeitslosen Ukrainer*innen im SGB II gegenüber dem Vormonat


Die Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Arbeit lag maximal bei 4,7 % (Juni 2022), sank dann auf 1,1 % (Januar 2023) und stieg zuletzt auf 3 % (Mai 2024) an. Der Durchschnitt erhöhte sich von 1,8 % (Juni 2022 – Januar 2024) auf 2,5 % (Februar – Mai 2024).

Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung oder Selbstständigkeit (ohne Ausbildung) von arbeitslosen Ukrainer*innen im SGB II gegenüber dem Vormonat


Fazit

Es gibt einen Strukturbruch in der Zeitreihe, die mit dem Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge zum SGB II in Verbindung gebracht werden kann.

Der Job-Turbo ist dagegen noch nicht als Auslöser einer beschleunigten Veränderungsrate der Abgänge von Arbeitslosigkeit in Arbeit festzustellen. Die Analyse der Veränderungsraten deutet an, dass der Job-Turbo seit Februar 2024 eine Beschleunigung der Arbeitsaufnahme bewirkt haben könnte. Allerdings ist der Zeitraum noch sehr kurz.

Insgesamt blieb die tatsächliche Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung auf einem niedrigen Niveau von zuletzt 3 %.

Ob die rund 19.900 Beendigungen der Arbeitslosigkeit zwischen Februar und Mai 2024 als Erfolg zu werten sind, hängt von den Erwartungen und der angestrebten Einsparung von 500 Mio. Euro ab (siehe auch https://kurzelinks.de/Hammer-UA-Bildung202404).

Eine längere Beobachtungsperiode ist nötig, um die Wirkung des Job-Turbos besser beurteilen zu können.


CUSUMSQ-Test auf Parameterstabilität

Kumulierte Summe der quadrierten Residuen (‚*‘ zeigt Werte außerhalb des 95%-Konfidenzbands an)

2022:03 0,015

2022:04 0,016

2022:05 0,023

2022:06 0,237

2022:07 0,476

2022:08 0,568 *

2022:09 0,608 *

2022:10 0,638 *

2022:11 0,653 *

2022:12 0,662

2023:01 0,739 *

2023:02 0,785 *

2023:03 0,789

2023:04 0,803

2023:05 0,803

2023:06 0,809

2023:07 0,809

2023:08 0,810

2023:09 0,810

2023:10 0,811

2023:11 0,813

2023:12 0,813

2024:01 0,818

2024:02 0,883

2024:03 0,946

2024:04 0,998

2024:05 1,000

Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, AsylbLG, Bürgergeld, Flüchtlinge, SGB II | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Strategien der Parteien zum Abbau von Arbeitslosigkeit in EU-Wahlprogrammen

Im Folgenden sind die Aussagen zu dieser Frage unkommentiert wörtlich wiedergegeben. Textverschiebungen sind in eckigen Klammern von mir vorgenommen.

FDP

Das Wort Arbeitslosigkeit kommt nicht vor. Betont wird die Notwendigkeit einer gesteuerten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Europawahlprogramm der Partei FDP

Bündnis 90/Die Grünen

Europaweit haben noch zu viele Menschen unfreiwillig keine Arbeit. Zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft stärken wir das Recht auf Arbeit auch durch staatliche Unterstützungsangebote und Investitionen.

Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten müssen krisenfest gemacht werden und in Notlagen schnellen und wirksamen Schutz für die Menschen ermöglichen. Krisenbedingte Massenarbeitslosigkeit mit hohen sozialen Folgekosten und Härten aber überfordert viele Mitgliedstaaten der EU. Ihre Folgen destabilisieren die ganze EU.

Mit dem Instrument [SURE] konnten allein im Jahr 2020 in Europa schätzungsweise 1,5 Millionen Jobs gerettet werden. Aufbauend auf dieser Erfahrung wollen wir mit einer Arbeitslosenrückversicherung für die Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Kriseninstrument schaffen, das die nationalen Arbeitslosenversicherungen – und damit die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – in schweren ökonomischen Ausnahmesituationen durch kreditbasierte Soforthilfen stabilisiert und Arbeitsplätze sichert.Junge Erwachsene brauchen in Zeiten multipler Krisen Perspektiven, die Mut machen, und ein System, das sie im Notfall auffängt. Daher nehmen wir die europäische Jugendarbeitslosigkeit weiter in den Blick. Die europäische Jugendgarantie ist ein Weg, um jungen Menschen berufliche Perspektiven zu eröffnen und sie als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir begrüßen ihre Stärkung im Rahmen der Coronapandemie und setzen uns weiter für eine Verstetigung ein. Insbesondere die Standards der Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote wollen wir weiterentwickeln. Mit guter Beratung und Qualifizierung bekommt jeder junge Erwachsene in Europa die Chance, einen Beruf zu erlernen.

Europawahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Die Linke

Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung müssen grenzüberschreitend angerechnet werden.

Europawahlprogramm der Partei Die Linke

SPD

Das Kriseninstrument SURE möchten wir weiterentwickeln und sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen ihre wichtigen sozialen Sicherungssysteme, durch eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung erhalten können, ohne dass es hierbei zu dauerhaften Finanztransfers kommt.

Gleichzeitig fordern wir einen verbindlichen Qualitätsrahmen und eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie, nach der allen jungen Menschen in der EU innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder nachdem sie arbeitslos geworden sind ein hochwertiges Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, eine Weiterbildungsmöglichkeit oder ein Praktikum gemacht werden soll. Darüber hinaus ist es uns wichtig, die Vergütung von Praktika sicherzustellen, um die Rechte von jungen Menschen zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die grenzüberschreitende Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erleichtern.

Deshalb setzen wir uns für eine Rahmenrichtlinie zur Festlegung von Mindeststandards für die jeweiligen nationalen Grundsicherungssysteme ein. Mindestsicherungsleistungen müssen eine angemessene, armutsfeste Einkommensunterstützung sowie Unterstützungsleistungen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleisten.

Europawahlprogramm der Partei SPD

AfD

Die AfD steht für eine gerechte und faire Sozialpolitik, die durch eine nachhaltige, generationengerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme sowie eine verlässliche soziale Absicherung für Rentner, Arbeitslose und Arbeitnehmer im unteren Lohn- oder Gehaltssegment gewährleistet werden muss.

Bevor EU-Ausländer im Sozialrecht mit Deutschen gleichgestellt werden, soll bei Bedürftigkeit der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass Ausländer aus EU-Staaten erst dann Sozialleistungen in Deutschland erhalten, wenn sie zehn Jahre im Inland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestritten haben.

Eine derartige Umverteilungsunion [Vereinheitlichung von Sozialsystemen] widerspricht dem Geist des Vertrags von Lissabon. Dies gilt insbesondere für die bereits ins Auge gefasste europäische Arbeitslosenversicherung.

Europawahlprogramm der Partei AfD

CDU/CSU

Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir aber ab.

Bildungs- und Ausbildungsmobilität stärken, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollen Anerkennungsverfahren und Transparenzinstrumente für die berufliche Bildung weiter vereinfachen.

Europawahlprogramm der Partei CDU/CSU

Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Ist das Deutschengrundrecht noch zeitgemäß?

In Art. 12 des Grundgesetzes (GG) wird ein wichtiges Grundrecht – die Berufsfreiheit – garantiert:

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Art. 12 (1) Grundgesetz

Im Unterschied zu anderen Grundrechten schützt dieses nur „Deutsche“, weshalb es auch in der Literatur als sogenanntes „Deutschengrundrecht“ bezeichnet wird.

Diese Begrenzung auf die deutsche Staatsangehörigkeit ist kritisch zu betrachten, da sie Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit vom Schutz der Berufsfreiheit ausnimmt.

EU-UnionsbürgerInnen stehen aufgrund der Grundfreiheiten des EU-Rechts in einer der Berufsfreiheit angenäherte Rechtsstellung. Für Drittstaatsangehörige gilt dies jedoch nicht, sie sind vom Schutz durch Art. 122 GG ausgeschlossen. Sie können sich lediglich auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen.

Das „Deutschengrundrecht“ steht somit im Widerspruch, zumindest in einem Spannungsverhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz.

Unabhängig davon ist angesichts

  • einer globalisierten Arbeitswelt,
  • der Absicht Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und
  • dem Ziel nach Deutschland zugewanderte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder, wie beim Job-Turbo für Flüchtlinge, diese zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bringen,

die Begrenzung des Schutzes der Berufsfreiheit auf deutsche Staatsangehörige nicht mehr zeitgemäß.

Eine einfache Änderung könnte darin bestehen, „alle Deutschen“ mit „alle Personen“ zu ersetzen. 75 Jahre Grundgesetz wären ein Anlaß.

Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Bildungsstruktur ukrainischer Flüchtlinge im SGB II

Mit Beginn der Ankunft der ersten Flüchtlinge aus der Ukraine wurde von Politik und Medien der hohe Anteil der akademischen Bildung unter ihnen hervorgehoben.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte im Zeitraum März 2022 bis März 2024 keine Daten für die Merkmale letzte abgeschlossene Berufsausbildung und Schulbildung berichtet. Grund dafür war der hohe Anteil unvollständiger Angaben für ukrainische Staatsangehörige, der die Aussagekraft der Statistik eingeschränkt hätte.

Im April 2024 wurde die Berichterstattung zur Bildung wieder aufgenommen. Im Folgenden werden nur zwei Verteilungen nach dieser Statistik dargestellt: die der allgemeinen und die der beruflichen Bildung.

Die Daten beziehen sich auf den Bestand im April 2024 an gemeldeten, arbeitslosen erwerbsfähigen Personen im Rechtskreis SGB II mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um 194.334 Personen. Ohne die Einschränkung mit dem Merkmal „arbeitslos“ sind es 515.839 Personen.

Etwa jede sechste arbeitslose Person im SGB II hat keinen Hauptschulabschluss bzw. allgemeinbildenden Schulabschluss. Über einen Abschluss der Sekundarstufe I verfügen 40 Prozent. Eine Hochschulzugangsberechtigung haben 28 Prozent.

Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen hat keine Berufsausbildung oder die Angabe dazu fehlt. Eine Aufschlüsselung wird nicht veröffentlicht. Ein Viertel verfügt über eine betriebliche oder schulische Ausbildung. Rund ein Fünftel hat einen Hochschulabschluss.

Hinweise zur Interpretation der Daten

Bei den Personen in dieser Statistik muss es sich nicht zwangsläufig um Flüchtlinge handeln, die seit 2022 in Folge des Krieges gegen die Ukraine geflüchtet sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die meisten Personen im Bestand einen Fluchthintergrund haben.

Zudem ist bei der Interpretation zu beachten, dass sich durch die Reduzierung des Anteils fehlender Angaben die Anteile der anderen Merkmalsausprägungen verschieben können.

Die Statistik der BA kann außerdem nur bei den als reglementiert gekennzeichneten Ausbildungen unterscheiden, ob der im Ausland erworbene Ausbildungs- oder Studienabschluss in Deutschland anerkannt wurde oder nicht. Die übrigen im Ausland erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsabschlüsse werden als schulische, betriebliche oder akademische Ausbildungen ausgewiesen. Daraus ergeben sich Unterzeichnungen der in Deutschland nicht anerkannten Berufsabschlüsse.

Im Jahr 2022 wurden über 1.450 Anträgen auf Anerkennung ukrainischer Qualifikationen gestellt.

Fazit

Die Datenlage erscheint belastbarer als in früheren Berichten. Diese Bildungsstrukturen geben einen Hinweis auf die Größe des Fachkräftepotenzials arbeitsloser Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit mit Leistungsbezug des Bürgergeldes. Der Umfang liegt um die 46 Prozent. In absoluten Zahlen sind es rund 89.600 Fachkräfte.

Die Größe des Fachkräftepotenzials hängt allerdings auch von den deutschen Sprachkenntnissen ab.

Auch wenn sich hinter dem Merkmal „ohne Angabe“weitere Fachkräfte verbergen, ist zumindest aus Sicht der Arbeitgeber bzw. der Arbeitsvermittlung von einer fehlenden Ausbildung auszugehen. Der Weichenstellung in den Arbeitsmarkt führt dann tendenziell in den Helferbereich.

Grundsätzlich sollte die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen (nicht nur bei Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit) sowie die Validierung non-formaler Kompetenzen im Blick behalten werden, wenn es die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Flüchtlinge geht.

Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, Flüchtlinge, SGB II, Sprache | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium und rehapro: Publikation

Nach das 33. Rehabilitationswissenschaftliche Kolloquium zu Ende ist, wurde inzwischen der TAGUNGSBAND dazu bereitgestellt. Alle Abstracts der Vorträge sind im Tagungsband zum Kongress als zitierfähige Publikation veröffentlicht worden. Darunter sind auch alle Vorträge aus den Workshops zu den rehapro-Projekten. Der Tagungsband bietet eine Quelle an interessanten Ergebnissen aus der aktuellen Forschung und Praxis.

Unter folgendem Link gelangen Sie zum Tagungsband: Tagungsband Reha Kolloq 2024

Veröffentlicht unter Gesundheit, Reha, SGB II | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium und rehapro: Publikation

Kunst und Beschäftigungsförderung

Mitte April treffe ich in Bremen eine Künstlerin um wieder einmal zu schauen, wie Kunst in der Beschäftigungsförderung eingesetzt werden kann. Das Thema ist wenig populär. Dazu habe ich 2006 ein kleines Buch veröffentlicht („Kultur, Kunst und Medien – Beschäftigungsförderung im kulturellen Sektor, Östringen“) sowie 2019 einen Artikel (Kunst und Kultur im Übergang von Schule und Beruf. In: Forum Arbeit 2/2010, S. 21-23). Diesmal geht es mir um die Gestaltung von Objekten aus alten Büchern. Inzwischen sind alte Bücher kaum noch zu verkaufen bzw. der Aufwand ist dafür zu hoch. Wieso hier nicht künstlerisch diese Materialien nutzen, z. B. für eine Skulptur?

Veröffentlicht unter Arbeitsgelegenheit | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Kunst und Beschäftigungsförderung

Ist Teilhabe am Arbeitsmarkt (zu) teuer?

Die Planungen des Bundeshaushalts, insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, für die Jahre 2024 und 2025 haben bei den Akteuren Jobcenter, Träger und Verbände zu lebhaften Diskussionen geführt. Die Jobcenter gehen davon aus, dass die Mittel für Eingliederungsleistungen gekürzt oder zumindest nicht erhöht werden (s. auch). In der Folge wurde und wird der Instrumenteneinsatz anders priorisiert. In diesem Zusammenhang ist immer wieder zu hören, dass das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II zu teuer sei. Damit wird die Teilhabe von Langzeitleistungsbeziehenden gefördert, die in der Regel innerhalb der letzten sieben Jahren sechs Jahre Arbeitslosengeld II/Bürgergeld bezogen haben, unabhängig davon, ob sie arbeitslos waren oder nicht (s. Teilhabechancengesetz).

Weil dieses Instrument zu teuer sei, werden von Jobcentern Neubewilligungen ganz ausgesetzt oder nur noch Nachbesetzungen vorgenommen. Teams, die für die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zuständig waren, wurden mancherorts aufgelöst.

Nun stellt sich die Frage, was „zu teuer“ konkret bedeutet. Die Antwort ist nur im Vergleich mit anderen Instrumenten möglich. Der nächste Vergleich bietet sich mit den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (s. Arbeitsgelegenheiten) an, da beide Instrumente zu den beschäftigungsschaffenden Instrumenten gezählt werden. Der Vergleich wird nachfolgend anhand einer Überschlagsrechnung vorgenommen.

Die Ausgaben für Arbeitsgelegenheiten pro Förderung und Monat betrugen im Jahr 2022 laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 619 Euro (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit).

Bei der Teilhabe am Arbeitsmarkt lag dieser Betrag bei 1.371 Euro (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit).

Bei der Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt kann jedoch der Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) zum Tragen kommen. D. h. für jeden Fördermonat kann das Jobcenter für einen Alleinstehenden 800 Euro pro Monat und Förderung wieder „einnehmen“ und damit das Budget für Eingliederungsleistungen erhöhen. Für andere Konstellationen von Bedarfsgemeinschaften (z. B. mehr als eine Person) betragen die Pauschalen 1.000 Euro bzw. 1.100 Euro (Pauschalen ab 2023).

Beispielrechnung für den § 16i SGB II:

Ein Arbeitgeber beantragt für ein Beschäftigungsverhältnis von 20 Wochenstunden und einem Mindestlohn von rund 12,50 Euro eine 100 %-ige Förderung. Das ergibt für einen Monat einen Betrag von 1.310 Euro, einschließlich Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers. Dies ist vom Jobcenter aus dem Eingliederungstitel (EGT) zu finanzieren.

Nun kann das Jobcenter eine PAT-Pauschale geltend machen, die aus den Passivleistungen in den EGT gebucht wird. Wird diese Pauschale für die Finanzierung der Ausgaben von § 16i SGB II herangezogen, sinkt der Netto-Aufwand für § 16i SGB II. Bei einer PAT-Pauschale von 800 Euro beträgt der Aufwand für einen Monat Förderung des vorgenannten Beispiels auf 510 Euro. Ist die Stundenzahl höher als 20 Wochenstunden oder der Lohn höher als der Mindestlohn, dann ist der Netto-Aufwand entsprechend höher. Dabei wird kein EGT oder Ausgaben gespart, sondern die Einnahmen des Jobcenters werden erhöht (EGT+PAT).

In einem solchen Vergleich sind im durchschnittlichen Netto-Ausgaben für die Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt geringer für als eine Arbeitsgelegenheit. Die Behauptung, dass Teilhabe am Arbeitsmarkt (zu) teuer sei, trifft nicht zu. Dieses Ergebnis könnte bei der Priorisierung des Instrumenteneinsatzes von den Jobcentern stärker berücksichtigt werden.

Rechnet man den PAT zu den Ausgaben dazu, dann liegt der Durchschnitt der Ist-Kosten für § 16i SGB II im Jahr 2022 bei rund 1.900 Euro im Monat und TeilnehmerIn bei den gemeinsamen Einrichtungen. Bei dieser Sichtweise ist § 16i SGB II rund drei mal so hoch als eine Arbeitsgelegenheit. Aber auch bei dieser Darstellungsweise lassen sich die Ausgaben senken, wenn man die Wochenstundenzahl reduzieren würde.

Die Förderdauer bei § 16i SGB II könnte noch als Argument gegen ihren Einsatz angeführt werden. Aber auch Arbeitsgelegenheiten und andere Instrumente können bis zu drei Jahre gefördert werden.

Aufgrund von Rückmeldungen wurde der Beitrag am 26.4.24 überarbeitet.

Veröffentlicht unter Arbeitsgelegenheit, Bürgergeld, SGB II, Soziale Teilhabe, Teilhabechancengesetz | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ist Teilhabe am Arbeitsmarkt (zu) teuer?

Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheiten wurde gestrichen

Mit dem sog. Rückführungsverbesserungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rückführung) wurde die Zusätzlichkeit einer Arbeit als Voraussetzung für eine Förderung bei Asyl-Arbeitsgelegenheiten (Asyl-AGH) gestrichen.

Das Gesetz wurde am 26.2.2042 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 27.2.204 in Kraft.

Die Streichung der Zusätzlichkeit war im Gesetzesentwurf noch nicht vorgesehen (s. Wegfall der Zusätzlichkeit für mehr Pflichtarbeit für Flüchtlinge). Sie kam erst aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (Drucksache 20/10090, 17.01.2024 ) zur Beschlussfassung.

Bisher war bei Asyl-AGH Zusätzlichkeit erforderlich und § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besagte, dass die zu leistende Arbeit, zu der AsylbLG-Berechtigte verpflichtet werden konnten, sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden durfte (s. Pflichtarbeit für Asylbewerber? Gibt es schon und 25 Jahre Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Entwicklung 1994 bis 2019 )

Neu eingefügt in die Rechtsgrundlage wurde stattdessen das schwächere Kriterium, dass das Ergebnis Arbeit der Allgemeinheit zukommen sollte.

Entgegen der Berichterstattung in den Medien handelt es sich weder bisher noch künftig um eine gemeinnützige Arbeit. Eine solche gibt es bereits mit dem Ende des Bundessozialhilfegesetzes nicht mehr. Dass eine Arbeit der Allgemeinheit zukommen sollte, ist unter anderem bei Zivildiensttätigkeiten als Ersatzdienst ein Kriterium. Das Kriterium der Allgemeinheit bedingt nicht, dass die Organisation gemeinnützig sein muss.

Die neue Fassung des Absatz 1 des § 5 AsylbLG lautet

(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.

In der Beschlussempfehlung des Ausschusses steht, dass mit dem neu aufgenommenen Kriterium, dass das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dienen muss, eine Abgrenzung der Arbeitsgelegenheit von einem regulären Arbeit- und Beschäftigungsverhältnis sichergestellt wird.

Weiter wird hervorgehoben, dass privatwirtschaftliche Unternehmen von der Umsetzung der AGH ausgeschlossen wären („Der Einsatz von Arbeitsgelegenheiten bei privatwirtschaftlichen Unternehmen bleibt ausgeschlossen.“). Allerdings zählen auch gemeinnützige Wohlfahrtsverbände zu privatwirtschaftlichen Unternehmungen. Der Ausschluss von privatwirtschaftliche Unternehmungen, die gewinnorientiert arbeiten, ergibt sich nur aus der Aufzählung „staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern“.

Diese bisherige Fördervoraussetzung Zusätzlichkeit wurde bereits vor rund 100 Jahren eingeführt (s. Wegfall der Zusätzlichkeit für mehr Pflichtarbeit für Flüchtlinge). Hintergrund war enordnungspolitische Befürchtungen von negativen Effekten auf Unternehmen (Wettbewerbsverzerrung, Subsistenz- und Mitnahmeeffekte; s. Wegfall der Zusätzlichkeit für mehr Pflichtarbeit für Flüchtlinge). In diesem Kontext wunden auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), für die dieses Kriterium auch galt, abgeschafft. Mit der neuen Formulierung werden diese Probleme nicht vermieden, sie werden mit dem Verzicht auf die Zusätzlichkeit eher größer.

Wurde von der Bundesregierung und den Bundesländern im November 2024 die Streichung noch mit der Reduzierung des Prüfwands (der ja auf den Schutzmechanismus hinweist) der AGH erklärt, so ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier offener: „Die Anpassung soll den das AsylbLG durchführenden Ländern und Kommunen ermöglichen, die nach dem AsylbLG bestehenden Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten in breiterem Maße zu nutzen.“ Die Änderungen wurden also vorgenommen um eine größere Zahl von AsylbLG-Berechtigten zur Arbeit zu verpflichten zu können.

Dies wäre mit dem strengeren Knierum der Zusätzlichkeit schwierig geworden. Dabei ist auch bei der Frage der Allgemeinheit ein Prüfaufwand gegeben.

Die Bundesregierung hat möglicherweise zusammen mit den Bundesländern populistischer Meinungsmache nachgegeben und selbst übernommen. Die alten Probleme bleiben, lediglich die Schläuche sind neu.

Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis Firmen, z. B. aus dem Bereich Garten-Landschaftsbau, sich beschweren, dass sie bestimmte Aufträge im Grünflächenbereich der Kommunen nicht mehr bekommen, da diese Asyl-AGH kostengünstig einsetzen. Dann kommt der Vorwurf, dass Flüchtlinge den hiesigen Arbeitenden oder Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Darauf ist vermutlich wieder mit einer populistischen Reaktion zu rechnen.

Das Kriterium der Zusätzlichkeit bei AGH im SGB II existiert im übrigen im SGB II weiter fort. Es wird konsequenterweise auch hier gestrichen werden müssen. Oder es ist auch dies dem Populismus folgend gewollt, um mehr als bisher Bürgergeldbeziehende zur Arbeit zu verpflichten (so z. B. CDU fordert Arbeitspflicht). Dagegen hat es viele Studien gegeben, die den AGH im SGB II eine Wettbewerbsverzerrung und einen sog. Lock-in-Effekt zuschrieben. Mit lock in-Effekt ist gemeint, dass sich die AGH-Teilnehmende nicht mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewerben, wenn sie länger in AGH sind, was dann die Reduktion der Transferleistungen behindern soll. Und bis jetzt gibt es auch keine Überlegungen, ob und wie gut die AGH im AsylbLG eine Arbeitsintegration fördern.

Das Problem ist weniger, ob die AsylbLG-Berechtigten arbeiten oder nicht – wenn man will, dass sie arbeiten, gibt man ihnen einfachsten die Arbeitserlaubnis. Das Problem ist eher, das der Demokratie verpflichtete Parteien nationalvölkische Narrative übernehmen.

Veröffentlicht unter Arbeitsgelegenheit, Arbeitsmarkt, AsylbLG, Bürgergeld, Flüchtlinge, Ökonomie, SGB II | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheiten wurde gestrichen