USA: SNAP unter Trump – Zugang blockiert, Forschung und Evaluation erschwert
Bereits zu früheren Anlässen habe ich über Änderungen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP, früher „Lebensmittelmarken“) berichtet (s. Einigung über die Schuldenobergrenze in den USA beinhaltet neue Arbeitsanforderungen). Seit Januar 2025, zum Start der zweiten Präsidentschaft Trumps, wollte ich die aktuelle Datenlage sichten. Wiederholte Prüfungen, zuletzt am 13.07.2025, zeigen jedoch: Es gibt weiterhin keinen Zugang zur offiziellen Internetseite (Hinweis: access denied) mit den amtlichen Statistiken. Selbst die Adressen der örtlichen Behörden, bei denen man Leistungen beantragen kann, sind nicht mehr abrufbar.
Der im Juli 2025 beschlossene „One Big Beautiful Bill Act“ – US-Bundesgesetz, der wesentliche steuer- und ausgabenpolitische Maßnahmen von Präsident Trump enthält – verschärft die Arbeitsanforderungen für SNAP-Empfänger*innen weiter. So wurde die Altersgrenze für die Arbeitspflicht von 54 auf 62 Jahre angehoben. Dies ist jedoch keine Besonderheit Trumps, denn Workfare gab es früher auch schon (2014 lag die Altersgrenze noch bei 50 Jahren). Auch die Überprüfung (im Original: „evaluation“) der sogenannten „Warenkörbe für sparsame Lebensmittel“ darf nicht häufiger als in Fünfjahresabständen stattfinden.
Die Konsequenz: Es ist in 2025 nicht mehr möglich gewesen, Veränderungen in der SNAP-Nutzung oder die Auswirkungen der Gesetzesänderungen zu analysieren. Die Forschung zu Armut und Arbeitslosigkeit in den USA wird eingeschränkt.
Deutschland: Weniger Transparenz auch bei uns
Auch in Deutschland gibt es Anzeichen für eine schwindende Transparenz. Daten werden nicht mehr veröffentlicht oder gar nicht erst erhoben – mit Folgen für Forschung und Evaluation. Ein aktuelles Beispiel: Die Statistik zur Einkommensverteilung wurde zum 1. Januar 2024 durch den damaligen FDP-Finanzminister Lindner geändert. Die Größenklasse „Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro“ wurde abgeschafft. Damit fehlen wichtige Informationen über die Zahl der Wohlhabenden und die Ergebnisse von Steuerprüfungen.
Selbst wenn eine Rückkehr zur alten Praxis beschlossen würde, wären die Datenlücken kaum rückwirkend zu schließen.
Fazit: Ohne Daten keine Kontrolle
Ob in den USA oder in Deutschland: Fehlende Transparenz behindert nicht nur Forschung und Evaluation, sondern auch die öffentliche Kontrolle politischer Entscheidungen. Datenlücken entstehen oft unbemerkt – ihre Folgen sind jedoch gravierend.
Nachtrag 4.8.2025 zu US-Arbeitsmarktdaten
Die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten gefielen dem US-Präsidenten gar nicht – Trump sprach von Fälschung und entließ die Statistikchefin. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-statistikchefin-100.html.
Nachtrag 15.8.2025 Änderung der deutschen Armutsstatistik
Bisher hat das Statistische Bundesamt Armut nach zwei Methoden (MZ-Kern und EU-SILC/MZ-SILC) ermittelt und die Ergebnisse für beide veröffentlicht. Nun wurde eine der beiden Methoden (MZ-Kern) bei der Datenermittlung ausgeschlossen. Die entsprechenden Ergebnisse sollen gelöscht und nicht mehr veröffentlicht werden (https://www.epd.de/regional/west/schwerpunkt/soziales/forscher-statistisches-bundesamt-will-armutszahlen-klein-rechnen). Der Unterschied zwischen beiden Methoden beträgt für Deutschland rund eine Million Personen, die als armutsgefährdet gelten. Nun werden nur noch die Ergebnisse der Methode mit den niedrigeren Zahlen veröffentlicht. Gegen diese Änderung und die rückwirkende Löschung der Daten haben Forscher*innen protestiert. Zwar ist bei der Methode EU-SILC/MZ-SILC die europäische Datenvergleichbarkeit besser, für innerdeutsche Vergleiche scheint jedoch die Methode MZ-Kern besser geeignet zu sein.
Nachtrag 15.8.2025 zu BMFTR-Berichten
Mit ihrer Regierungsmehrheit hat die Union-SPD-Regierung acht von zehn Berichten im Einzelplan 30 – Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt – gestrichen. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/bundesrechnungshof-zu-bmftr-mehr-transparenz-weniger-tricks) und hat bereits früher die Intransparenz beim Einzelplan 30 moniert. Bürokratieabbau ist das eine, fehlende Daten für Forschung und Evaluation das andere.
