Schlagwort-Archive: Gemeinnützigkeit

Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheiten wurde gestrichen

Mit dem sog. Rückführungsverbesserungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rückführung) wurde die Zusätzlichkeit einer Arbeit als Voraussetzung für eine Förderung bei Asyl-Arbeitsgelegenheiten (Asyl-AGH) gestrichen. Weiterlesen

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Wegfall der Zusätzlichkeit für mehr Pflichtarbeit für Flüchtlinge

Der Bund und die Länder wollen die „Pflichtarbeit“ für Flüchtlinge ausweiten. Um die beschlossene verstärkte Arbeitsverpflichtung auch durchsetzen zu können, braucht es mehr Arbeit, die von Flüchtlingen erledigt werden kann. Das Kriterium Zusätzlichkeit ist dabei eher hinderlich. Die Bundesregierung plant nun für Anfang 2024, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit in § 5 AsylbLG als Anforderung künftig entfällt. Der Beitrag geht auf die damit verbundenen ordnungspolitischen Gefahren ein. Weiterlesen

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Rechtsform der ESF-Fördermittelempfänger

Interessant, weil selten berichtet, ist die Rechtsform der ESF-Fördermittelempfänger. Der Beitrag gibt eine Orientierung für die Förderperiode 2014 bis 2021. Weiterlesen

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CDU fordert Arbeitspflicht

CDU fordert Pflichtarbeit für Arbeitslose. Diese Vorschläge widersprechen sowohl dem Grundgesetz wie dem Völkerrecht. Weiterlesen

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Mindestlohn und Auswirkung auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

Die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP planen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde brutto. Das geht aus dem Sondierungspapier hervor. Seit dem 1. Juli 2021 liegt er bei 9,60 Euro brutto. Die geplante Erhöhung hat … Weiterlesen

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Gemeinnützigkeit für eine gesamte Branche als Voraussetzung für staatliche Förderung

Die Burgenländische Landesregierung (in Österreich) hat 2019 einen „Zukunftsplan Pflege – Bedarfs- und Entwicklungsplanung 2018 – 2030“ veröffentlicht. Neben einer Bedarfsanalyse sind Vorschläge zur weiteren Entwicklung im Bereich der Betreuung und Pflege enthalten. Danach wurde dieses Plan – ebenfalls 2019 … Weiterlesen

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Einschränkung beim ermäßigten Steuersatz für gemeinnützige Einrichtungen

Waren zuletzt Organisationen wie Attac von Einschränkungen bei der Gemeinnützigkeit betroffen, hat nun ein aktuelles Gerichtsurteil des Bundesfinanzhof Auswirkungen auf Beschäftigungs- und Bildungsträger.

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