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Wegfall der Zusätzlichkeit für mehr Pflichtarbeit für Flüchtlinge

Der Bund und die Länder wollen die „Pflichtarbeit“ für Flüchtlinge ausweiten. Um die beschlossene verstärkte Arbeitsverpflichtung auch durchsetzen zu können, braucht es mehr Arbeit, die von Flüchtlingen erledigt werden kann. Das Kriterium Zusätzlichkeit ist dabei eher hinderlich. Die Bundesregierung plant nun für Anfang 2024, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit in § 5 AsylbLG als Anforderung künftig entfällt. Der Beitrag geht auf die damit verbundenen ordnungspolitischen Gefahren ein. Weiterlesen

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CDU fordert Arbeitspflicht

CDU fordert Pflichtarbeit für Arbeitslose. Diese Vorschläge widersprechen sowohl dem Grundgesetz wie dem Völkerrecht. Weiterlesen

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Integration von syrischen Zugewanderten in den Arbeitsmarkt

Seit Jahren wird eine stärkere Zuwanderung zur Stabilisierung der Unternehmen in Deutschland als erforderlich erachtet. In den Jahren 2015 und folgende wanderten insbesondere Flüchtlinge zu. Anfangs wurden hier Beschäftigungspotenziale zur Minderung von Fachkräfteengpässen angenommen. Dies wurde von allem von Zugewanderten aus Syrien angenommen. Selbst bei dieser Gruppe mit einer schnellen Anerkennung von Asyl kommt die Arbeitsmarktintegration trotz zahlreicher Förderprogramme nur langsam voran. Weiterlesen

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