Aktueller Stand des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“

Die Bundesregierung will mit dem Pro­gramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ar­beits­markt­fer­nen Per­so­nen ei­ne Teil­ha­be am Ar­beits­le­ben er­mög­licht und ihre Perspektiven auf Be­schäf­ti­gung am ers­ten Ar­beits­markt ver­bes­sern.

Ziel­grup­pe sind Leis­tungs­be­rech­tig­te, die seit min­des­tens 4 Jah­ren im Leis­tungs­be­zug der Jobcenter (sog. Hart IV) sind, und

• ge­sund­heit­li­che Ein­schrän­kun­gen ha­ben oder
• mit min­des­tens ei­nem min­der­jäh­ri­gen Kind in ei­ner Be­darfs­ge­mein­schaft le­ben.

Ge­för­dert wer­den Ar­beitsplät­ze, zwar ein Beschäftigungsverhältnis darstellen, die aber genau wie Arbeitsgelegenheiten im Rechtskreis SGB II („Hartz IV“)  zu­sätz­lich (s. http://w9eg9znx6.homepage.t-online.de/hammer-eu/wordpress/?p=252) und wett­be­werbs­neu­tral sind und im öf­fent­li­chen In­ter­es­se lie­gen. Der Bund stellt da­für 450 Mil­lio­nen Eu­ro zur Ver­fü­gung. Ein Ar­beits­platz kann höchs­tens für 36 Mo­na­te und längs­tens bis zum 31.12.2018 ge­för­dert wer­den. Arbeitgeber erhalten 100% der förderfähigen Lohnkosten erstattet.

Das Programm ist bereits zum 1.11.2015 angelaufen. Wie ist der aktuelle Stand des Programms?Zum Stichtag 30.4.2016 waren 8.398 Plätze von 10.284 beantragten Arbeitsplätzen bewilligt (geplant war die Förderung von 10.000 Arbeitsplätzen). Die Bewilligungsquote lag somit bei 81,66%. Die Jobcenter im  Saarland (97,8%) und in Bremen (94,5%) haben offensichtlich die am besten bewerteten Anträge auf Fördermittel abgegeben.  Die geringsten Bewilligungsquoten gab es in Baden-Württemberg (49,6%) und Schleswig-Holstein (71,6%). Der deutliche Abfall von Baden-Württemberg ist auffällig.

Besetz waren 7.200 Arbeitsplätze zum 30.4.2016. Die Besetzungsquote (gemessen an den bewilligten Arbeitsplätzen) liegt insgesamt bei 85,73%. Interessant ist weiter die regionale Verteilung der Besetzung der bewilligten Arbeitsplätze. Aus Auswertungen der bisherigen Programme wie z.B. Bürgerarbeit ist eine große regionale Streuung zu erwarten (s. Hammer, Andreas 2011: Bürgerarbeit – schleppender Start der Bürgerarbeitsphase. In: Forum Arbeit 1/2011, S. 25-28). Die höchste Besetzungsquote hat wiederum das Saarland (100%), gefolgt von Thüringen  mit 95,6%. Die geringste Besetzungsquote ist in Baden-Württemberg zu verzeichnen (55,3%) und Rheinland-Pfalz (69,6%). Aus den Daten selbst lassen sich die Gründe für die regionalen Unterschiede nicht erklären. Dazu sind zusätzliche Informationen nötig.

Ausblick

Unabhängig von den regionalen Unterschieden ist davon auszugehen, dass die vorgesehene Zahl von Arbeitsplätzen erreicht werden wird – auch wenn damit nicht die Ausschöpfung der Fördermittel verbunden ist. Bereits bei der Ankündigung des Programm durch das BMAS wurde kritisiert, dass das Programm zu klein dimensioniert ist. Schließlich zeigt der hohe Besetzungsumfang, dass dieses Programm deutlich besser angelaufen ist als das ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose (s. http://w9eg9znx6.homepage.t-online.de/hammer-eu/wordpress/?p=235).

Zum einen scheint es einen Bedarf an solchen Plätzen zu geben, zum zweiten zeigt die Zahl der abgelehnten Plätze, dass hier noch Arbeitgeber vermutet werden, die Langzeitarbeitslose im Rahmen dieses Programms beschäftigen würden, es aber nicht können, weil die Anträge nicht bewilligt wurden. Der Bund hat inzwischen eine zweite Förderrunde angekündigt. In dieser sollen bisher nicht zum Zuge gekommene Jobcenter Förderanträge einreichen können.