Welche Strategien schlagen die Parteien in ihren Programmen zur EU-Wahl 2024 zum Abbau von Arbeitslosigkeit vor?
Im Folgenden sind die Aussagen zu dieser Frage unkommentiert wörtlich wiedergegeben. Textverschiebungen sind in eckigen Klammern von mir vorgenommen.
FDP
Das Wort Arbeitslosigkeit kommt nicht vor. Betont wird die Notwendigkeit einer gesteuerten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
Europawahlprogramm der Partei FDP
Bündnis 90/Die Grünen
Europaweit haben noch zu viele Menschen unfreiwillig keine Arbeit. Zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft stärken wir das Recht auf Arbeit auch durch staatliche Unterstützungsangebote und Investitionen.
Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten müssen krisenfest gemacht werden und in Notlagen schnellen und wirksamen Schutz für die Menschen ermöglichen. Krisenbedingte Massenarbeitslosigkeit mit hohen sozialen Folgekosten und Härten aber überfordert viele Mitgliedstaaten der EU. Ihre Folgen destabilisieren die ganze EU.
Mit dem Instrument [SURE] konnten allein im Jahr 2020 in Europa schätzungsweise 1,5 Millionen Jobs gerettet werden. Aufbauend auf dieser Erfahrung wollen wir mit einer Arbeitslosenrückversicherung für die Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Kriseninstrument schaffen, das die nationalen Arbeitslosenversicherungen – und damit die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – in schweren ökonomischen Ausnahmesituationen durch kreditbasierte Soforthilfen stabilisiert und Arbeitsplätze sichert.Junge Erwachsene brauchen in Zeiten multipler Krisen Perspektiven, die Mut machen, und ein System, das sie im Notfall auffängt. Daher nehmen wir die europäische Jugendarbeitslosigkeit weiter in den Blick. Die europäische Jugendgarantie ist ein Weg, um jungen Menschen berufliche Perspektiven zu eröffnen und sie als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir begrüßen ihre Stärkung im Rahmen der Coronapandemie und setzen uns weiter für eine Verstetigung ein. Insbesondere die Standards der Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote wollen wir weiterentwickeln. Mit guter Beratung und Qualifizierung bekommt jeder junge Erwachsene in Europa die Chance, einen Beruf zu erlernen.
Europawahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung müssen grenzüberschreitend angerechnet werden.
Europawahlprogramm der Partei Die Linke
SPD
Das Kriseninstrument SURE möchten wir weiterentwickeln und sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen ihre wichtigen sozialen Sicherungssysteme, durch eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung erhalten können, ohne dass es hierbei zu dauerhaften Finanztransfers kommt.
Gleichzeitig fordern wir einen verbindlichen Qualitätsrahmen und eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie, nach der allen jungen Menschen in der EU innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder nachdem sie arbeitslos geworden sind ein hochwertiges Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, eine Weiterbildungsmöglichkeit oder ein Praktikum gemacht werden soll. Darüber hinaus ist es uns wichtig, die Vergütung von Praktika sicherzustellen, um die Rechte von jungen Menschen zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die grenzüberschreitende Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erleichtern.
Deshalb setzen wir uns für eine Rahmenrichtlinie zur Festlegung von Mindeststandards für die jeweiligen nationalen Grundsicherungssysteme ein. Mindestsicherungsleistungen müssen eine angemessene, armutsfeste Einkommensunterstützung sowie Unterstützungsleistungen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleisten.
Europawahlprogramm der Partei SPD
AfD
Die AfD steht für eine gerechte und faire Sozialpolitik, die durch eine nachhaltige, generationengerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme sowie eine verlässliche soziale Absicherung für Rentner, Arbeitslose und Arbeitnehmer im unteren Lohn- oder Gehaltssegment gewährleistet werden muss.
Bevor EU-Ausländer im Sozialrecht mit Deutschen gleichgestellt werden, soll bei Bedürftigkeit der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass Ausländer aus EU-Staaten erst dann Sozialleistungen in Deutschland erhalten, wenn sie zehn Jahre im Inland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestritten haben.
Eine derartige Umverteilungsunion [Vereinheitlichung von Sozialsystemen] widerspricht dem Geist des Vertrags von Lissabon. Dies gilt insbesondere für die bereits ins Auge gefasste europäische Arbeitslosenversicherung.
Europawahlprogramm der Partei AfD
CDU/CSU
Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir aber ab.
Bildungs- und Ausbildungsmobilität stärken, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollen Anerkennungsverfahren und Transparenzinstrumente für die berufliche Bildung weiter vereinfachen.
