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Schlagwort-Archive: Bundeshaushalt
Verschiebebahnhof von Eingliederungsleistungen für junge Menschen geplant: Betroffene werden nicht beachtet
Im Juni 2023 hat der Bundesarbeitsminister den Wechsel der Zuständigkeit für die Eingliederung junger Menschen in Arbeit und Ausbildung angekündigt, und zwar weg vom steuerfinanzierten Rechtskreis SGB II hin zum steuerfinanzierten Rechtskreis SGB III. Das Bundeskabinett hat diesen Plan beschlossen und er wurde in die Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers übernommen.
Obgleich die Ankündigung zu Beginn der Parlamentsferien öffentlich wurde, gibt es seitdem eine große Zahl von Stellungnahmen, die diese Änderung ablehnen. Die Betroffenen werden nicht wahrgenommen. Die Änderung ist weniger ein Verschiebebahnhof von Finanzen als von Machtressorucen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter SGB II, Soziale Teilhabe
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Ein Kommentar
Haushaltsentwurf für das SGB II
Der Haushaltsentwurf für das SGB II ist veröffentlicht und im Gesetzgebungsverfahren. Der Mittelansatz ist 2022 wie im Vorjahr (unter Berücksichtigung einer angenommenen niedrigeren Zahl von Leistungsberechtigten). Demnach ist davon auszugehen, dass der Bund seine im Koalitionsvertrag angekündigten Instrumentenneuerungen und -veränderungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, SGB II
Verschlagwortet mit Bundeshaushalt
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Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und Berufsbezogene Deutschsprachförderung 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 vorgelegt. Vorgesehen sind darin 2 Mio. Euro für die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM; zu FIM siehe hier), die in 2021 ausfinanziert sein sollen. Eintritte in die Förderung durch das Instrument enden 2020. Für 2020 … Weiterlesen
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Bundeshaushalt 2021 zum Rechtskreis SGB II im Entwurf
Am 23.9.2020 wurde von der Bundesregierung die Eckdaten zum Bundeshaushalt 2021 als Entwurf präsentiert. Die Gesamtausgaben für 2021 sollen bei 44,5 Mrd. Euro liegen. Die Soll-Planung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für 2020 liegt bei 48,9 Mrd. Euro. Damit … Weiterlesen
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Bundeshaushalt 2020 – mehr Geld für das SGB II
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 15.11.19 Erhöhungen des Einzelplans 11 (BMAS) ggü. dem Regierungsentwurfs für den Haushalt 2020 beschlossen. So fällt unter anderem der Ansatz „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ (Titel 632 11 – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundeshaushalt
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Bundeshaushalt 2020: Weiter so im SGB II
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Die Eckpunkte für das SGB II zeigen Planungsansätze auf einer vergleichbaren Höhe wie in 2019. Titel (Entwurf Bundeshaushalt 2020) 2020 Soll 1.000€ 2019 Soll 1.000€ Arbeitslosengeld II (Regelbedarfanpassung bereits berücksichtigt) 20,2 … Weiterlesen
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