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Archiv der Kategorie: SGB II
Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz erneut verlängert
Das Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG) wird bis zum 19. März 2022 verlängert. Damit besteht die Grundlage weiter, sozialen Dienstleistern beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation oder der Behindertenhilfe während der Krise weitere Leistungen zu gewähren. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, Pandemie, SodEG
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Koalitionsvertrag stärkt Bundesagentur für Arbeit
Der am 24.11.2021 vorgestellte Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Bezugspunkte zum SGB II. Auffällig ist unter anderem die angedachte Schwächung der Jobcenter und Stärkung der Bundesagentur für Arbeit. Der Bund stärkt damit seine Einflusssphäre und Steuerungsmöglichkeiten. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesagentur für Arbeit, Gesetz, Koalitionsvertrag
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Mindestlohn und Auswirkung auf Teilhabe am Arbeitsmarkt
Die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP planen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde brutto. Das geht aus dem Sondierungspapier hervor. Seit dem 1. Juli 2021 liegt er bei 9,60 Euro brutto. Die geplante Erhöhung hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, SGB II, Soziale Teilhabe, Teilhabechancengesetz
Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsvertrag, Beschäftigungsträger, Gemeinnützigkeit, Langzeitleistungsbeziehende, Mindestlohn
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Sanktion und Integration
Je höher der Anteil der Sanktionierten in einem Jobcenter, desto niedriger ist die Integrationsquote. Die Senkung der Transferleistung der Jobcenter unter das Existenzminimum durch Einsatz von Sanktionen zur verstärkten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist fragwürdig. Diese sollte bei der Änderung der Rechtslage durch die neue Bundesregierung berücksichtigt werden. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Armut, Bundesverfassungsgericht, Erwerbstätigkeit, Existenzminimum, FDP, Grüne, Integration, Integrationsquote, K2, Mitwirkungspflicht, Sanktion, SPD
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Bürgergeld: die Lösung ist das Problem
Die vorgeschlagene Lösung Bürgergeld im Sondierungspapier „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, 2021“ nach der Bundestagswahl 2021scheinen eher Teil des Problems zu sein und werden weder Massenarbeitslosigkeit noch prekäre Arbeit wirksam abbauen. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Armut, Bundestagswahl, Bürgergeld, Diskriminierung, Erwerbstätigkeit, FDP, Fordern, Grüne, Mindestlohn, Mitwirkungspflicht, SPD, Tarif, Transferentzugsrate, working poor, Würde, Zuverdienst
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Teilhabe am Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg
‚Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) soll als Instrument des sog. Teilhabechancengesetzes seit 1.1.2019 die Teilhabe von Langzeitleistungsbeziehenden fördern. Dabei geht es um Personen, die in der Regel innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, unabhängig davon, ob sie arbeitslos waren oder nicht.
Im Beitrag wird die Situation Baden-Württemberg dargestellt. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, SGB II, Soziale Teilhabe, Teilhabechancengesetz
Verschlagwortet mit Abbrüche, Arbeitgeber, Baden-Württemberg, Langzeitleistungsbeziehende, sozialer Arbeitsmarkt
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Kleinparteien zur Bundestagswahl 2021
Die GARTENPARTEI stellt sich zur Bundestagswahl 2021. Einer ihrer Programmpunkte: „Hartz IV, 1 Euro-Jobs und unbezahlte Praktika sind als Menschen erniedrigende Einrichtungen abzuschaffen.“ Auch wenn man gegen HARTZ IV ist, und seine Abschaffung erreichen will, sollte man dazu sagen, was … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundestagswahl
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SPD verspricht im Bundestagsprogramm neuartige Arbeitslosenversicherung
SPD verspricht im Bundestagsprogramm neuartige Arbeitslosenversicherung: „Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll nicht erst im Fall der Arbeitslosigkeit auf den Plan treten, sondern dabei helfen, diese gar nicht erst entstehen zu lassen.“ Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, SGB II
Verschlagwortet mit Arbeitslosenversicherung, Bundestagswahl, Minijob, sozialer Arbeitsmarkt, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, SPD
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Vorschlag für einen EU-Klima-Sozialfonds
Die EU-Kommission hat im Juli 2021 einen Klima-Sozialfonds vorgeschlagen. Dem Vorschlag nach unterstützt der soziale Klimafonds die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Maßnahmen und Investitionen im Rahmen eines nationalen sozialen Klimaplanes. Diese sollen Haushalten, Kleinst- und Unternehmen und Verkehrsteilnehmern zugutekommen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Gemeint sind damit bspw. Haushalte in Energiearmut und BürgerInnen ohne öffentliche Verkehrsmittel oder ohne Alternative zum eigenen Pkw (in abgelegenen und ländlichen Gebieten). Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alleinerziehende, Gesundheit, SGB II, Soziale Teilhabe
Verschlagwortet mit Klima, Sozialfonds
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Träger der privaten Arbeitsvermittlung
Mit dem „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Maßnahme private Arbeitsvermittlung“ (AVGS MPAV; § 45 SGB III) kann die Agentur für Arbeit oder ein Jobcenter eine(n) Arbeitslose(n) fördern, indem ein Gutschein für Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen privaten Arbeitsvermittler ausgegeben wird. Antragsberechtigt sind die Arbeitslosen, die sich einen Träger der privaten Arbeitsvermittlung suchen und bei ihnen den Gutschein einlösen können. Der Träger rechnet dann direkt mit der Arbeitsverwaltung ab. Der Gutschein wird erfolgsbezogen vergütet: die 1. Rate erfolgt, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens 6 Wochen andauerte, die 2. Rate wird von der Arbeitsverwaltung gezahlt, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens 6 Monate andauerte. Das Konstrukt ist immer wieder in der Diskussion hinsichtlich seiner Handhabung durch die Bundesagentur für Arbeit und seines Erfolges. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, SGB II
Verschlagwortet mit Ausländer, AVGS, Frauen, Langzeitarbeitslose, MPAV, private Arbeitsvermittlung, SGB III
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