Archiv der Kategorie: SGB II

Haushaltsentwurf für das SGB II

Publiziert am März 31, 2022 von Hammer

Der Haushaltsentwurf für das SGB II ist veröffentlicht und im Gesetzgebungsverfahren. Der Mittelansatz ist 2022 wie im Vorjahr (unter Berücksichtigung einer angenommenen niedrigeren Zahl von Leistungsberechtigten). Demnach ist davon auszugehen, dass der Bund seine im Koalitionsvertrag angekündigten Instrumentenneuerungen und -veränderungen … Weiterlesen →

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Teilhabe am Arbeitsmarkt – nur für 40.000?

Publiziert am März 21, 2022 von Hammer

Das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB ) stagniert seit einem Jahr. Eine Ausweitung scheint politisch nicht mehr gewollt. Weiterlesen →

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SodEG soll verlängert werden

Publiziert am März 17, 2022 von Hammer

Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für ein Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen vom 10.3.2022 sieht Bedarf für eine Verlängerung. Die Verlängerung ist vorsorglich, da Schutzmaßnahmen zum 19.3.2022 auslaufen würden. Sie ist bis … Weiterlesen →

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Müssen Menschen in Deutschland eine Mahlzeit ausfallen lassen, weil das Geld für Essen nicht ausreicht?

Publiziert am März 16, 2022 von Hammer

Über 4 Millionen sind trotz Sozialleistungen und Tafeln davon betroffen, aus Geldmangel auf eine Mahlzeit verzichten zu müssen. Dieser Umfang scheint auf eine große, finanzielle und möglicherweise strukturelle Ungleichheit hinzudeuten. Weiterlesen →

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Sanktionsmoratorium für SGB II auf dem Weg

Publiziert am März 1, 2022 von Hammer

Das von der Ampel-Regierung angekündigte Sanktionsmoratorium für das SGB II ist auf dem Weg in das Gesetzgebungsverfahren. War aus dem Koalitionsvertrag nicht eindeutig herauszulesen, wie die Formulierung dort zu verstehen ist, so schafft nun die Regelung im Entwurf Klarheit: die … Weiterlesen →

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Bürgergeld zum 1.1.2023 angekündigt

Publiziert am Februar 10, 2022 von Hammer

Das Bürgergeld soll voraussichtlich zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Weiterlesen →

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Entwurf zu Änderungen des Mindestlohngesetzes nicht optimal

Publiziert am Januar 31, 2022 von Hammer

Die geplante einmalige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro brutto pro Stunde zum 1.12.2022 ist sicherlich eine Verbesserung für die davon betroffenen Beschäftigten. Ärgerlich ist allerdings die Begründung im Referentenentwurf vom 21.1.2022 und Relevantes, was nicht verändert wird. Hier gibt es trotz der Erhöhung Optimierungsbedarf. Weiterlesen →

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Weisungen zu Arbeitsgelegenheiten und Teilhabe am Arbeitsmarkt 2022

Publiziert am Januar 17, 2022 von Hammer

Zum 1.1.2022 ist eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) zu den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB sowie eine zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II gültig geworden. Weiterlesen →

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Wohnungslosigkeit und Problemtypen

Publiziert am Dezember 27, 2021 von Hammer

Mithilfe einer Clusteranalyse können verschiedene problembezogene Typen von Wohnungslosen erkannt werden, die von der Berliner Wohnungslosenhilfe betreut werden. Diese Unterscheidung kann Hinweise geben auf angepasste Unterstützungsstrategie und -angebote. Weiterlesen →

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Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Publiziert am Dezember 13, 2021 von Hammer

Mit den Sozialschutzpaketen verbunden ist eine vollständige Anerkennung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für die Dauer von sechs Monaten. Anhand der Juni-Werte für Deutschland vor und während der Pandemie ist erkennbar, dass sich der Anteil der anerkannten an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft um rund einen halben Prozentpunkt erhöht wurde. In der Konsequenz könnte man die aktuelle Regelung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft beibehalten. Weiterlesen →

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