Schlagwort-Archive: Sanktion

TOTALVERWEIGERER früher und heute – von der Gewissensprüfung zur Willensprüfung

Publiziert am Februar 4, 2024 von Hammer

Zurzeit ist das Wort „Totalverweigerer“ verstärkt im Umlauf. Die Bedeutung hat sich gewandelt. Nunmehr geht es um die totale Leistungskürzung im SGB II. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung der Sanktionsregeln im SGB II droht den Populismus zu stärken und die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu schwächen. Weiterlesen →

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Wird für die Bundesregierung der Kampf gegen Arbeitslosigkeit nachrangig?

Publiziert am Mai 4, 2023 von Hammer

Bundeskanzler Scholz erklärt am 1. Mai 2023, dass es das Problem geben wird, gegen Arbeitslosigkeit kämpfen zu müssen, sondern im Gegenteil dafür Sorge tragen müssen, dass die Betriebe genügend Arbeitskräfte finden. Diese Position ignoriert den vorhandenen gespaltenen Arbeitsmarkt, wo Arbeitslose und Fachkräftemangel nebeneinander bestehen. Weiterlesen →

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Gesetzesentwurf zum Bürgergeld

Publiziert am September 14, 2022 von Hammer

Nach dem Referenten-Entwurf zum Bürgergeld-Gesetz steht nun der Gesetzesentwurf bereit. Weiterlesen →

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Bürgergeldgesetz: erste Einschätzung

Publiziert am August 9, 2022 von Hammer

Bürgergeldgesetz – erste Einschätzung zum Referentenentwurf. Weiterlesen →

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Sanktionsmoratorium für SGB II auf dem Weg

Publiziert am März 1, 2022 von Hammer

Das von der Ampel-Regierung angekündigte Sanktionsmoratorium für das SGB II ist auf dem Weg in das Gesetzgebungsverfahren. War aus dem Koalitionsvertrag nicht eindeutig herauszulesen, wie die Formulierung dort zu verstehen ist, so schafft nun die Regelung im Entwurf Klarheit: die … Weiterlesen →

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Sanktion und Integration

Publiziert am November 1, 2021 von Hammer

Je höher der Anteil der Sanktionierten in einem Jobcenter, desto niedriger ist die Integrationsquote. Die Senkung der Transferleistung der Jobcenter unter das Existenzminimum durch Einsatz von Sanktionen zur verstärkten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist fragwürdig. Diese sollte bei der Änderung der Rechtslage durch die neue Bundesregierung berücksichtigt werden. Weiterlesen →

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Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitsgelegenheiten

Publiziert am Juli 9, 2020 von Hammer

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zur Wiederaufnahme von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II im Kontext des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Damit werden die Regelungen zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des … Weiterlesen →

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