Archiv der Kategorie: SGB II

Verschiebebahnhof von Eingliederungsleistungen für junge Menschen geplant: Betroffene werden nicht beachtet

Im Juni 2023 hat der Bundesarbeitsminister den Wechsel der Zuständigkeit für die Eingliederung junger Menschen in Arbeit und Ausbildung angekündigt, und zwar weg vom steuerfinanzierten Rechtskreis SGB II hin zum steuerfinanzierten Rechtskreis SGB III. Das Bundeskabinett hat diesen Plan beschlossen und er wurde in die Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers übernommen.

Obgleich die Ankündigung zu Beginn der Parlamentsferien öffentlich wurde, gibt es seitdem eine große Zahl von Stellungnahmen, die diese Änderung ablehnen. Die Betroffenen werden nicht wahrgenommen. Die Änderung ist weniger ein Verschiebebahnhof von Finanzen als von Machtressorucen. Weiterlesen

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Arbeitsgelegenheiten 2022: Bestand, Teilaktivierungsquoten und Maßnahmekosten

Die Bestandszahlen für Arbeitsgelegenheiten sinken seit Jahren, erneut 2022 auf rund 51.000. Die Aktivierungsquoten und Maßnahmekosten streuen regional erheblich. Während die Aktivierungsquoten 2022 im Vergleich zu 2021 gesunken sind, haben sich die Maßnahmekosten erhöht. Weiterlesen

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CDU fordert Arbeitspflicht

CDU fordert Pflichtarbeit für Arbeitslose. Diese Vorschläge widersprechen sowohl dem Grundgesetz wie dem Völkerrecht. Weiterlesen

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Integration von syrischen Zugewanderten in den Arbeitsmarkt

Seit Jahren wird eine stärkere Zuwanderung zur Stabilisierung der Unternehmen in Deutschland als erforderlich erachtet. In den Jahren 2015 und folgende wanderten insbesondere Flüchtlinge zu. Anfangs wurden hier Beschäftigungspotenziale zur Minderung von Fachkräfteengpässen angenommen. Dies wurde von allem von Zugewanderten aus Syrien angenommen. Selbst bei dieser Gruppe mit einer schnellen Anerkennung von Asyl kommt die Arbeitsmarktintegration trotz zahlreicher Förderprogramme nur langsam voran. Weiterlesen

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Ist der Arbeitsmarkt stabil?

Seitens der Bundesregierung und den Medien wird seit Monaten der „stabile Arbeitsmarkt“ hervorgehoben. Dabei wird allein auf die registrierte Arbeitslosigkeit Bezug genommen. Diese hat an Aussagekraft für eine Interpretation der Arbeitsmarktdynamik verloren.
Aussagekräftiger als die Arbeitslosigkeit ist das Maß der sog. Unterbeschäftigung. In der Unterbeschäftigung werden in der engsten Definition zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen erfasst, die nicht als arbeitslos im Sinne des SGB gelten, weil sie Teilnehmende an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Die Unterbeschäftigung nimmt sein Monaten zu. Weiterlesen

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Menschen in der Ukraine und Geflüchtete unterstützen: Unterschiede in Bundesländern

Seit dem Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine bedürfen Menschen in der Ukraine und Geflüchtete aus diesem Land verstärkt Unterstützung. Wie stark möchten Menschen in Deutschland UkrainerInnen und Geflüchtete unterstützen und gibt es dabei regionale Unterschiede?
Von den Befragten stimmten 63,5 % der Aussage „Ich spende für Menschen in der Ukraine oder helfe Geflüchteten.“ zu. Zwischen einzelnen Bundesländern gibt es signifikante Unterschiede. Weiterlesen

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Arbeitsgelegenheiten für junge Menschen

AGH können für bestimmte junge Menschen eine positive Wirkung haben. Weiterlesen

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit erstellt. Die darin vorgesehenen Änderungen und Neuerung für die Stärkung der Aus- und Weiterbildung wurden im Koalitionsvertrag angekündigt. Sie werden überwiegend im SGB III (Arbeitsförderung) geregelt, finden teilweise aber auch Anwendung im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende). Der Referentenentwurf verspricht mehrere Verbesserungen der Förderung der Aus- und Weiterbildung. Er verzichtet allerdings weitgehend auf eine Analyse der bisherigen Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt. So bleiben bedeutsame Einflussfaktoren außer Betracht. Weiterlesen

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Eingliederung von Langzeitarbeitslosen: Eintritte auf dem Tiefpunkt

Eingliederung von Arbeitslosen auf einem Tiefpunkt: Im Oktober 2022 betrug der Fallbestand 7.844 Förderungen. Das entspricht etwa dem Niveau vom November 2019, also rund einem Jahr nach Einführung. Die Zahl der Eintritte lag im Oktober 2022 bei 268. Sie liegt so niedrig wie noch nie und stellt somit den Tiefstwert seit Start des Instrumentes Januar 2019 dar. Änderungen sind angezeigt. Weiterlesen

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Arbeitsmarkt soll inklusiver werden

Der Bund hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu einem inklusiven Arbeitsmarkt erarbeitet. Die Kernelemente wurden im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt. Um den Arbeitsmarkt inklusiver zu machen, sind folgende gesetzliche Änderungen vorgesehen: Erhöhte Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen … Weiterlesen

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